Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

1. Allgemeines, Geltung

Verträge über meine Lieferungen und Leistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Abweichende Vereinbarungen, die nicht schriftlich bestätigt wurden, sind immer unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Sämtliche Angaben hinsichtlich der von mir vertriebenen Waren wie Datenblätter, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, selbst erstellter Software und Internetseiten sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert sind. Dies gilt insbesondere für Änderungen, die dem technischen Fortschritt oder dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
Ein Vertrag kommt erst durch meine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung.

2. Preise

Meine Preise verstehen sich, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, ohne: Software, gesondertes Zubehör, Aufrüstungen, Installationen, Montage, Verpackungs- und Versandkosten, Einweisungen, Serviceleistungen und Kosten, die nach Inbetriebnahme einer gelieferten, umgerüsteten oder reparierten Anlage sowie Software oder Internetseite infolge von mir nicht verursachter und auch nicht vorhersehbarer Anpassungen an die jeweiligen Gegebenheiten beim Anwender entstehen.
Sonderleistungen, wie nachträgliche Umarbeitungen, Änderungen sowie Erweiterungen von Internetseiten und Software oder der Einrichtung von Hardware, die bei Beauftragung nicht vereinbart waren, werden von mir gesondert nach Zeitaufwand berechnet.
Soweit nicht anders vereinbart, bin ich 15 Tage an die in den Angeboten enthaltenen Preise gebunden.
Für die Anfahrt bin ich berechtigt, soweit ebenfalls nicht anders vereinbart, folgende Pauschalen zu berechnen:

  • Anfahrt bis 20 km: 20 € zzgl. gesetzl. MWSt.
  • Anfahrt bis 100 km: 40 € zzgl. gesetzl. MWSt.

3. Liefertermine, Verzug

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und setzt die Klärung technischer Fragen sowie die Selbstbelieferung voraus. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ende der vereinbarten Lieferzeit dem unmittelbaren Vertragspartner die Versendungs- oder Übergabebereitschaft der Lieferung angezeigt wird. Die Lieferzeit verlängert sich, wenn ich aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, an der rechtzeitigen Lieferung gehindert werde.
Gerate ich verschuldet in Lieferverzug, so ist vom Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzuräumen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung oder Leistung aufgrund der Verspätung für ihn nicht mehr von Interesse ist.
Ein Schadenersatzanspruch wegen Verzuges oder Nichterfüllung oder sonstige Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Lieferfrist geltend gemacht werden, stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der eingetretene Schaden von mir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Weiterhin bin ich zu Teillieferungen berechtigt.

4. Zahlungsbedingungen, Abnahmeverzug

Die in meinen Rechnungen ausgewiesenen Beträge sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so bin ich berechtigt, Verzugszinsen von 10 % zu berechnen. Der Nachweis, dass mir ein wesentlich geringerer Verzugsschaden entstanden ist, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.
Nimmt der Kunde die bestellte Ware nicht ab, so kann ich 25 % der Kaufsumme als Schadenersatz verlangen. Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind von mir anerkannt und rechtskräftig festgestellt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Zahlung aller Verbindlichkeiten, bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung, Eigentum von Tobias Kutzler.

6. Versand, Gefahrübergang

Lieferungen werden von mir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Rechnung versandt.
Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten, bei Versand mit der Übergabe an die Transportperson, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

7. Verträge mit Drittanbietern oder Vertriebspartnern

Beim Zustandekommen von Verträgen mit Drittanbietern oder Vertriebspartnern im Namen des Auftraggebers gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise. Entgelte sind direkt an diese zu richten. Ausnahmen bilden hierbei gesonderte Vereinbarungen mit dem Auftraggeber.

8. Eigentumsvorbehalt und Copyright

Dem Auftraggeber werden die jeweils zur Verwendung notwendigen Nutzungsrechte übertragen. Dies ist in der Regel das einfache Nutzungsrecht. Ausnahmen bilden dabei gesonderte Vereinbarungen. Sämtliche von mir erstellte Internetpräsenzen und Software unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz. Die Anfertigung einer Kopie oder eine anderweitige Vervielfältigung ist nur bei schriftlicher Genehmigung gestattet. Das Anfertigen von Sicherheitskopien ist zur Gewährleistung der Verfügbarkeit gestattet.
Geringfügige Änderungen oder Anpassungen dürfen durch den Auftraggeber selbst oder Dritte durchgeführt werden, soweit der Gesamteindruck und die Funktionalität unangetastet bleiben.
In den von mir erstellten Programmen und Internetseiten bin ich berechtigt mich als Urheber zu nennen.
Dateien und Layouts werden nur nach Absprache und gesonderter Vergütung von mir herausgegeben. Diese dürfen nur mit meiner Genehmigung verändert und für andere Zwecke als die vertraglich vereinbarten genutzt werden.

9. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

Für die von mir gelieferten Waren übernehme ich die gesetzliche Gewährungsfrist von 2 Jahren. Die Gewährleistungsfrist erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Kunden oder nicht autorisierter Dritter und Mängeln natürlichen Verschleiß.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen sowie die Gewährleistung beim Verkauf gebrauchter Ware ist ausgeschlossen.
Offensichtliche Mängel sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sofort schriftlich zu rügen. Soweit keine Rüge innerhalb von 10 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei mir eingeht, gilt die Ware als genehmigt.
Die Gewährleistung erfolgt durch kostenlose Instandsetzung oder Austausch des gelieferten reklamierten Gegenstandes. Schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Kaufpreisminderung zu verlangen. Ersetzte Teile gehen in mein Eigentum über.
Ich hafte nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschaden des Kunden.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Jeglicher Versuch der Fehlerbeseitigung an Computertechnik erfolgt auf Risiko des Kunden.
Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine der Geschäftsbedingungen durch vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

 
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